Bundesarbeitsgericht verwirft weit verbreitete Ausschlussklausel
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verwirft eine weit verbreitete Ausschlussklausel. In einer erst jetzt vollständig veröffentlichten Entscheidung hat das BAG eine in unzähligen Arbeitsverträgen verwendete Ausschlussklausel für unwirksam erklärt.
Es geht um diese Klausel:
„Alle Ansprüche, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, sind binnen einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Fall der Ablehnung durch die Gegenpartei binnen einer Ausschlussfrist von einem Monat einzuklagen.“
Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen weit verbreitet
So oder ähnlich sehen sehr viele Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen aus. Ausschlussklauseln dienen dem Zweck, schnelle Rechtsklarheit herbeizuführen. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb weniger Wochen oder Monate angemeldet werden, sonst verfallen sie endgültig. Das kann im Einzelfall schwerwiegende Auswirkungen haben. Viele Menschen rechnen wegen der deutlich längeren Verjährungsfristeneinfach nicht damit, ihre Ansprüche so kurzfristig anmelden zu müssen.
Neue Rechtslage nach der Entscheidung des BAG
In der aktuellen Entscheidung des BAG geht es aber nicht um die Fristen. Vielmehr geht es um den allumfassenden Wortlaut. Die Klausel betrifft danach pauschal alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.
Bislang hatte das Bundesarbeitsgericht diese Klauseln so ausgelegt, dass entgegen dem umfassenden Wortlaut bestimmte Ausnahmen zugelassen wurden, für die Ausschlussfrist nicht galt. Das gilt nun nicht mehr. Kurz gesagt: Wenn „alle Ansprüche“ in der Klausel steht, sind auch alle Ansprüche gemeint.
Warum haben die Erfurter Richter die Klausel aber für unwirksam erklärt? Kurze Antwort: Weil sie zu pauschal ist. Sie umfasst eben auch Ansprüche aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen. Das können Verletzungen von Leben, Gesundheit oder Eigentum sein. Bei Vorsatz darf die Haftung aber im Voraus durch eine Klausel nicht erleichtert werden. Das war aber hier der Fall, denn die gesetzliche Verjährungsfrist ist bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen viel länger.
Aufleben verloren geglaubter Ansprüche
Für die Praxis hat die Entscheidung weitreichende Folgen. Die betreffenden Klauseln in den Arbeitsverträgen entfallen ersatzlos. Jeder einzelne Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis kann bis zur Verjährungsgrenze (grundsätzlich 3 Jahre) geltend gemacht werden. So mancher verloren geglaubte Anspruch lebt da wieder auf.
Hier geht es zur Entscheidung des BAG (Urteil vom 26.11.2020, Az.: ( AZR 58/20).