Umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsverordnung beschlossen – aber ab wann sollen die Änderungen gelten?
Am vergangenen Freitag (14.02.2010) ging die Meldung über die umfangreichen Änderungen im Straßenverkehrsrecht durch die Presse. Aber wann wird es denn nun ernst?
Nun, das steht noch nicht fest, weil der Bundesrat dem Entwurf der Bundesregierung nicht uneingeschränkt zugestimmt und mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet hat. Das Bundesverkehrsministerium wird die Änderungen nun umsetzen. Anschließend wird die neue StVO im Bundesgesetzblatt verkündet. Am Tag nach der Verkündung gelten dann die neuen Regeln (mit Ausnahme einiger Zuständigkeitsregeln).
Eine recht übersichtliche Aufstellung der neuen Regelungen gibt das Bundesverkehrsministerium hier: